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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GCSS Green Card Support Service GmbH

§1 Geltungsbereich

1.1 Zwischen GCSS Green Card Support Service GmbH (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Teilnahme an der GreenCard-Lotterie (Ziffer 2) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

Für die Beratung und Beantragung jeglicher US-Visa ausserhalb der GreenCard-Lotterie gelten ausschliesslich die gesondert geschlossenen Vereinbarungen des Einzelauftrags.

1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§2 Bestimmungen zur Teilnahme an der Greencard-Verlosung

2.1. Zustandekommen des Vertrages

2.1.1 Unsere Angebote im Internet, Zeitungen, und anderen Medien sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des Teilnahmeformulars für die Greencard-Verlosung per Post oder digital über die Webseite www.greencard.ch, www.usa-visum.ch, www.greencards.ch, www.greencard.li, www.greencardonline.ch, sowie weitere von uns betriebene Webseiten erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.1.2 Im Rahmen der Onlineteilnahme wird der Auftrag nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „Bestellen“, „Abschicken“ oder „Anmelden“ oder durch die online-Bezahlung erteilt. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Löschen“ oder „Ändern“ klickt. Durch einen Klick auf „Abbrechen“ oder das Verlassen der Webseite kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

2.1.3 Wenn der Kunde einen Auftrag über eine unserer Webseiten erteilt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail, die den Eingang des Auftrags bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.1.4 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Bearbeitung des Teilnahmeformulars zustande. Der Kunde verzichtet insoweit auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2.1.5 Bei der Onlineteilnahme wird der Vertragstext von uns gespeichert.

2.2 Widerrufsbelehrung

2.2.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

GCSS Green Card Support Service GmbH
Rotherd 10, 6102 Malters, Schweiz
Email: info@greencard.ch

2.2.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

2.2.3. Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download oder durch das ausdrückliche Akzeptieren des Verfalls des Widerrufsrechts durch Besuch des zugangsgeschützten Bereichs der U.S.-Visums-Bibliothek).

2.3. Leistungsumfang
2.3.1. Wir ermöglichen dem Kunden die kontrollierte und qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA und beraten den Kunden im Gewinnfall während des Antragsverfahrens bis zum Erhalt der Greencard. Wir schulden nicht die Erteilung eines Einreisevisums bzw. einer Greencard; die Entscheidung darüber wird vom zuständigen US-Konsulat oder der US-Botschaft getroffen.

2.3.2. Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns in der jeweils aktuell vorgeschriebenen Form fristgemäss an die zuständige US-amerikanische Behörde weitergeleitet. Sollte uns der Kunde seine Daten nicht in digitalisierter Form einreichen, werden die Daten von uns eingescannt und entsprechend digitalisiert. Gegebenenfalls werden Fotos von uns nachbearbeitet. Soweit uns Belege für den Versand oder den Zugang des Antrags sowie für das Ergebnis der Greencard-Verlosung von der zuständigen US-amerikanischen Behörde übermittelt werden, reichen wir diese Information an den Kunden weiter. Wir behalten uns das Recht vor, Originaldokumente für den Kunden aufzubewahren um im Gewinnfall eine vollständige Betreuung sicherstellen zu können. Diese Dokumente können vom Kunden nach Terminabsprache in unserem Büro eingesehen werden oder werden auf Verlangen per Post an den Kunden geschickt.

2.3.3. Der Umfang unserer Dienstleistung richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket. Im Rahmen unserer Standardteilnahme ermöglichen wir dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA sowie weitere Basis-Betreuung im Gewinnfall; im Rahmen weiterer Spezialbetreuung im Gewinnfall beraten wir den Kunden persönlich und stehen zusätzlich für Fragen im Rahmen unserer Betreuungspakete zur Verfügung.

2.3.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an der aktuellen Greencard-Verlosung jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig zum Einsendeschluss sämtliche Unterlagen mit vollständigen Angaben des Kunden sowie die Photos in vorgeschriebenem Format absendebereit vorliegen. Sollte danach eine Teilnahme an der aktuellen Verlosung nicht mehr fristgerecht zu gewährleisten sein, verfällt der Leistungsanspruch für das abgelaufene Lotteriejahr.

2.3.5. Wird die Teilnahme an der Verlosung bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse - wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der massgeblichen Gesetze, Lotterieausschluss des Geburtslandes durch Überschreitung der erlaubten Einwanderungsquoten oder die Einstellung der Durchführung der Greencard-Verlosung im laufenden Verlosungsjahr - unmöglich, so werden wir versuchen, die Anmeldung im nächstmöglichen Lotteriejahr zur Einreichung zu bringen. Bei endgültiger Beendigung der Greencardlotterie besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Anmeldegebühren.

2.3.6. Hat sich ein Kunde für eine Mehrjahresanmeldung registriert, so verfällt ein Guthaben bei Abbruch der Anmeldung durch den Kunden oder im Gewinnfall.

2.4. Pflichten des Kunden
2.4.1. Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Fotos) fristgemäss und in der geforderten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Einsendeschluss für die Übermittlung der Daten an uns wird im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.

2.4.2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten zutreffend anzugeben und uns über etwaige Änderungen unverzüglich zu informieren. Er ist nicht berechtigt sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen anzumelden. Die inhaltliche Richtigkeit der von dem Kunden eingereichten Informationen wird von uns nicht überprüft.

2.4.3. Der Kunde überträgt uns sämtliche Nutzungsrechte an den eingereichten Fotos und versichert, dass Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) an den Fotos nicht bestehen. Sollten dennoch Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung der Fotos geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

2.4.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde im Gewinnfall und bei Annahme des Gewinns diverse weitere Formulare fristgerecht bei der US-amerikanischen Behörde einreichen muss und bis spätestens zum 30. September des auf die Gewinnbenachrichtigung folgenden Jahres bei der zuständigen US-amerikanischen Behörde vorsprechen muss, da anderenfalls der Greencard-Gewinn verfällt. Auch insoweit verpflichtet sich der Kunde mit uns aktiv zusammenzuarbeiten und sämtliche für das Antragsverfahren erforderlichen Formulare und Unterlagen ordnungsgemäss und fristgerecht einzureichen.

2.4.5. Verstösst der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzsatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.5. Preise
2.5.1. Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schliessen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen, ein. Die Preise enthalten die Kosten für die Teilnahme an der Greencard-Verlosung sowie im Gewinnfall für weitere Basis-Beratung.

2.5.2. Nicht enthalten sind über die allgemeine Gewinnberatung hinausgehende Service-Leistungen im Gewinnfall, wie beispielsweise eine freiwillige und nicht zwingend notwendige zusätzlich Gewinnbetreuung, sowie erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Gewinnfall im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen, wie z. B. Kosten für die Übersetzung von den Antrag begleitenden Dokumenten, Gebühren bei der zuständigen US-Behörde, Kosten für amtliche bzw. notarielle Beglaubigungen, Kosten für die obligatorische medizinische Untersuchung etc.

2.5.3. Sonderangebote werden im Rahmen der Darstellung der einzelnen Leistungspakete auf unserer Website, in Zeitungen und anderen Medien als solche ausgewiesen.

2.5.4. Verlangt der Kunde den postalischen Versand eines Einzahlungsscheins, so entsteht eine zusätzliche Kostenpauschale von Sfr 12.-.

2.6. Zahlung
2.6.1. Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Teilnahmeformulars zur Zahlung fällig.

2.6.2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.

2.6.3. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Bearbeitung des Teilnahmeformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

2.6.4. Wir behalten uns vor, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

2.6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.6.6. Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Kunden durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Kunde verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.

2.7. Haftungsbeschränkung
2.7.1. Wir haften unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

2.7.2. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstössen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

2.7.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

2.7.4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite www.greencard.ch, sowie den weiteren oben genannten Domains bzw. auf dieser Webseite unter Kunden Vorsicht aufgeführte weitere Domainnamen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

2.7.5. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.7.6. Massnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für unterlassene oder verloren gegangene Terminvergaben zur Vorstellung bei der zuständigen Einwanderungsbehörde oder den Botschaften und Konsulaten, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Erteilung der Greencard entfällt.

2.8. Datenschutz
2.8.1. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Kunde dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

2.8.2. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Antragstellung bei der Greencard-Verlosung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir geben Daten an Dritte nicht weiter. Ausgenommen hiervon ist die für die Greencard-Verlosung zuständige US-amerikanische Behörde, soweit dies zur qualifizierten Teilnahme an der Verlosung erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass die zuständige US-amerikanische Behörde nicht an die hohen Datenschutzstandards der Europäischen Union oder der Schweiz gebunden ist.

2.8.3. Soweit gesetzlich zulässig sind wir darüber hinaus berechtigt, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen, verarbeiten oder weitergeben.

2.8.4. Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@greencard.ch wenden.

2.8.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

2.9. Kundendienst
Für Rückfragen und Beanstandungen stehen wir dem Kunden unter folgender Anschrift zur Verfügung:

GCSS Green Card Support Service GmbH
Rotherd 10, 6102 Malters, Schweiz
Email: info@greencard.ch

2.10. Schlussbestimmungen
2.10.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Schweizer Obligationen Recht (OR).

2.10.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Emmenbrücke ausschliesslicher Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.10.3. Vertragssprache ist deutsch.

2.10.4. Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.



Malters, den 11. Januar 2014